Spam über SMS oder Mes­sen­ger-Diens­te

Haben Sie unerwünschte Nachrichten per SMS oder über
einen Kurznachrichtendienst (z. B. Whatsapp, Threema,
Facebook etc.) erhalten, ohne eine vorherige Einwilligung
erteilt zu haben?

Spam Varianten

Sie erhalten eine Kurznachricht, in der entweder im Text oder in der Anruferliste eine hochpreisige Rufnummer (z.B. Premium-Dienste-Rufnummer oder Kurzwahlnummer) erscheint.

Sie sollen auf die Nachricht antworten oder die angegebene Rufnummer zurückrufen.

Sehr häufig wird auch durch den Inhalt der Textnachricht, die werblichen oder erotischen Inhalt haben kann, dazu aufgerufen, eine Internetseite zu besuchen.

Auf der Internetseite werden dann Produkte oder Dienstleistungen beworben, es werden Angebote zum Kauf von Gegenständen, wie z.B. ihres PKW, gemacht und/oder es wird zur Eingabe von persönlichen Daten aufgefordert.

In allen Fällen haben Sie dem Versender keine vorherige ausdrückliche Einwilligung zum Erhalt der werblichen Kurznachrichten erteilt.

Auch ist insbesondere bei der Verwendung von Smartphones der unverlangte – und in vielen Fällen unbemerkte - Abschluss von hochpreisigen Abonnements über Drittanbieter möglich.

Beschwerde Spam über SMS

Beschwerde Spam über Messenger-Dienste

Tipps zu Ihrem Schutz

Gehen Sie mit Ihren persönlichen Daten und mit Ihrer Telefonnummer vorsichtig um

  • Geben Sie Ihre Telefonnummer nur gezielt im Bedarfsfall an seriöse Vertragspartner und Firmen weiter.
  • Achten Sie auf mögliche Klauseln in Verträgen, Gewinnspielen, Abos und Angeboten über Verwendung der angegebenen Rufnummer zu Werbezwecken.
  • Fragen Sie im Einzelfall nach, zu welchem Zweck Ihre Rufnummer verwendet werden soll.
  • Sie können die Speicherung Ihrer Daten jederzeit widerrufen. Teilen Sie dem Unternehmen schriftlich mit, dass Sie nicht kontaktiert werden möchten.
  • „Ja, ich will!“. Sie dürfen zu Werbezwecken nur mit Ihrer vorherigen Einwilligung kontaktiert werden.

Weitere Schutztipps finden Sie hier.

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Aktuelle Maßnahmen bei Rufnummern

Das können wir tun

Auf Grund Ihrer Beschwerde können wir Verstöße prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen, wie z.B.:

  • Abmahnung - in der Regel bei leichten Verstößen, insbesondere wenn der Verstoß freiwillig abgestellt wird
  • Anordnung der Abschaltung von Rufnummern, so dass die Rufnummer technisch nicht mehr erreichbar ist
  • Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot - als finanzieller Schutz, um monetären Gewinn aus rechtswidrigen Nummernnutzung zu unterbinden
  • Portierungsverbot
  • Geschäftsmodelluntersagung
  • Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern

Die Maßnahmen der Bundesnetzagentur ergehen – bis auf Abmahnungen – in der Regel in Form von sofort vollziehbaren Verwaltungsakten. Dies bedeutet, dass sie von den Adressaten auch dann unmittelbar umzusetzen sind, wenn diese gegen die Bescheide Widerspruch einlegen. Ferner können die Maßnahmen im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes oder mittels Klage vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden. (Erst) nach fruchtlosem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist werden die Verwaltungsakte bestandskräftig. Mehr dazu.

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Aktuelle Maßnahmen zu Rufnummern finden Sie in unserer Maßnahmenliste

Gesetzliche Regelungen

Verbot der Werbung mit elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)

Zur "elektronischen Post" im Sinne der Vorschrift zählen u.a.

  • E-Mail
  • SMS, MMS
  • Nachrichten über Messenger-Dienste (z.B. WhatsApp)

Eine ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung abgeschickte Werbung mittels elektronischer Post stellt gegenüber Verbrauchern eine unzumutbare Belästigung dar und ist unzulässig.

Preisangabepflicht (§ 66a TKG)

Rufnummernbereiche, für die eine Preisangabe nach § 66a Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgeschrieben ist:

  • (0)900 (Premium Dienste)
  • 118xy (Auskunftsdienste)
  • (0)137 (Massenverkehrsdienste)
  • (0)180 (Service-Dienste)
  • Neuartige Dienste
  • 5- bzw. 6-stellige Kurzwahldienste (u. a. Premium SMS)

Bei Angeboten oder Werbung für alle vorstehenden Dienste muss der zu zahlende Bruttopreis inklusiv aller Preisbestandteile (z.B. Steuer und Transport-/Verbindungskosten) angegeben werden. Bei zeitabhängigen Preisen ist der Minutenpreis, bei zeitunabhängig abgerechneten Dienstleistungen der Gesamtpreis für die Verbindung anzugeben. Wenn für Anrufe aus den Mobilfunknetzen vom Festnetzpreis abweichende Preise gelten, muss der Festnetzpreis angegeben werden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen; bei Service-Diensten ist neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben.

Der Preis muss gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer angegeben werden. Bei der Anzeige der Rufnummer (z.B. bei Fernsehwerbung) darf die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden. Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ist hinzuweisen. Bei Telefax-Diensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelnden Seiten anzugeben. Bei Datendiensten ist zusätzlich, soweit möglich, der Umfang der zu übermittelnden Daten anzugeben, es sei denn, die Menge der zu übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises.

Kontakt

Ärger mit Rufnummern
Bundesnetzagentur, Nördeltstr. 5, 59872 Meschede

Tel.: 0291 9955 - 206
Fax: 0632 1934 - 111

E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de