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Genehmigung des Briefportos der Deutschen Post AG

Die Höhe des Briefportos der Deutschen Post AG als marktbeherrschendem Unternehmen muss vorab von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Die Bundesnetzagentur legt für einen bestimmten Zeitraum einen Preisänderungsspielraum für verschiedene Produkte (z. B. Postkarte, Standardbrief, Kompaktbrief, Einschreiben) fest. Diese sog. Maßgrößenentscheidung, die für die nächsten drei Jahre gelten soll, steht zurzeit im Internet zur Kommentierung bereit.

Wenn diese Maßgrößenentscheidung endgültig beschlossen wurde, kann die Deutsche Post AG die konkreten Entgelte beantragen. Die Bundesnetzagentur genehmigt die Preisänderungen dann, wenn sie den vorgegebenen Spielraum nicht überschreiten. Diese Entscheidung wird für Dezember dieses Jahres erwartet.

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Neuerungen beim internationalen Warenversand ab dem 1. Juli 2021

Zum 1. Juli 2021 werden verschiedene europäische Regelungen mit Auswirkungen auf den internationalen Warenversand wirksam.

Ab diesem Zeitpunkt muss für jede Warensendung aus Ländern außerhalb der EU (sog. Drittstaaten) eine elektronische Zollanmeldung erfolgen.
Außerdem entfällt die Freigrenze der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 22 Euro für Waren aus Drittstatten an Empfänger*innen innerhalb des Zollgebiets der EU. Das heißt, für jede (Waren-) Sendung in die EU muss bereits ab dem ersten Cent Einfuhrumsatzsteuer entrichtet werden. Für die Verauslagung von Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Zollgebühren stellen die Postunternehmen zum Teil Entgelte in Rechnung, die bei der Zustellung oder Abholung in der Filiale bzw. einem Paketshop von Empfänger*innen entrichtet werden müssen. Diese unterliegen nicht der Genehmigungspflicht durch die Bundesnetzagentur und können von den Postunternehmen ohne vorherige Prüfung durch die Bundesnetzagentur festgelegt werden.

Warnung vor SMS-/Messenger-Spam zu Paketversand

Die Bundesnetzagentur erreichen aktuell verstärkt Beschwerden, in denen Verbraucher*innen angeben, eine SMS oder eine Messenger-Nachricht mit einer Mitteilung über den angeblichen Versand eines Pakets erhalten zu haben. Diese SMS / Nachrichten enthalten nach derzeitigen Erkenntnissen einen Link, der beim „Anklicken“ zum automatischen Download von Schadsoftware führen kann.

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Kontakt

Verbraucherservice Post
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: 030 22480 - 500

Montag bis Freitag:
09:00 - 12:00 Uhr

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