An­zei­ge­pflicht

Wer Postdienstleistungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat gemäß § 36 Postgesetz (PostG) die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen. Ergänzende Informationen werden von der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste gefordert.

Aktueller Hinweis

Bitte laden Sie das neue PDF-Formblatt (pdf / 842 KB) herunter und füllen es mithilfe einer PDF-Software aus. Die Übersendung der abgespeicherten Daten, des unterschriebenen Formblatts sowie etwaiger Anlagen erleichtern Ihnen und der Bundesnetzagentur die Arbeit. Die Folge: Sie erhalten Ihre Registrierungsbestätigung deutlich schneller. Alle erforderlichen Datenschutzbestimmungen werden eingehalten.

Wenn Sie Fragen zum Ausfüllen haben, rufen Sie gerne an unter:
+49 228 14-2160 oder
+49 941 4626-333

Anzeigepflichtige Tätigkeiten sind:

  • Beförderung von Briefsendungen über 1.000 Gramm sowie briefkastenfähigen Warensendungen.
  • Beförderung von adressierten Paketen bis 31,5 Kilogramm
  • Beförderung von Büchern, Katalogen, Zeitungen oder Zeitschriften, soweit diese durch Unternehmen erfolgt, die auch Briefsendungen, briefkastenfähige Warensendungen oder adressierte Pakete bis 31,5 kg befördern
  • Kurierdienst gemäß § 5 PostG (Kuriersendungen werden ständig begleitet, es kann jederzeit auf die einzelne Sendung für eine erforderliche Disposition zugegriffen werden.)

Auch einzelne Bearbeitungsschritte der Beförderungskette sind als Teile der Beförderungskette anzeigepflichtig (z.B. die Annahme oder Ausgabe von Postsendungen, die Sortierung, die Weiterleitung, der Transport oder die Auslieferung bzw. Zustellung). Dabei kann es sich um eine Postdienstleistung in einer Filiale, einem Paketshop oder Ähnlichem oder aber um reine Transportdienste handeln.

Für die Anzeige stellt die Bundesnetzagentur ein neues PDF-Formblatt (pdf / 842 KB) zur Verfügung:
Das Formblatt kann am PC ausgefüllt, abgespeichert und ausgedruckt werden. Bitte laden Sie das Formblatt zunächst auf Ihren PC herunter und füllen es dann per PDF-Software aus. Das von Ihnen ausgefüllte Formblatt muss in jedem Fall unterschrieben werden. Bitte senden Sie das abgespeicherte Formblatt zusammen mit dem Scan des von Ihnen ausgefüllten und unterschriebenen Formblatts und ggf. erforderlichen Anlagen per Mail an: 314.Postfach@BNetzA.de.

Diese Art der Übermittlung erlaubt eine schnellere Bearbeitung durch die Bundesnetzagentur. Dabei werden selbstverständlich alle gebotenen Datenschutzgrundsätze eingehalten.

Natürlich kann das Formblatt auch weiterhin ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt und als Brief oder Telefax zugesendet werden.

Ab dem 01.10.2021 werden von der Bundesnetzagentur keine älteren Fassungen des Formblatts mehr akzeptiert.

Ihre Fragen rund um die Anzeigepflicht beantwortet die Bundesnetzagentur gerne unter:
+49 228 142160 oder
+49 941 4626 333

Kontakt

Referat 314
Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn

Tel.: +49 228 14 - 2160
Fax: +49 228 14 - 6215

E-Mail: 314.postfach@bnetza.de