Ver­trä­ge "au­ßer­halb der Grund­ver­sor­gung" mit ei­nem wett­be­werb­li­chen Ener­gie­lie­fe­ran­ten

Sie haben einen anderen als den Grundversorgungstarif bei Ihrem Grundversorger gewählt oder einen Vertrag mit einem wettbewerblichen Energielieferanten abgeschlossen. Dann befinden Sie sich in einem Vertragsverhältnis, das als "außerhalb der Grundversorgung" bezeichnet wird.

Für diese Vertragsverhältnisse gelten andere Regelungen als für die Grund- oder Ersatzversorgung. Früher wurden diese Verträge auch als "Sonderverträge" bezeichnet. Spezielle Formen dieser Art von Verträgen sind zum Beispiel Mieterstromverträge.

Was ist ein "Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung"?

Alle Haushaltskund*innen, die nicht in der Grund- oder Ersatzversorgung sind, haben einen sogenannten "Liefervertrag außerhalb der Grundversorgung".
Vor Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurden diese Verträge als Sonderverträge bezeichnet. Solch einen Vertrag müssen sie aktiv mit einem Energielieferanten abgeschlossen haben.

Energielieferverträge außerhalb der Grundversorgung müssen folgende Informationen enthalten:

  • Vertragsdauer,
  • Regelungen zur Preisanpassung
  • Kündigungstermin und -fristen
  • Rücktrittsrecht
  • zu erbringende Leistungen des Lieferanten - einschließlich angebotener Wartungsdienste
  • Zahlungsweise (es müssen verschiedene Möglichkeiten angeboten werden)
  • Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen
  • zum unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel
  • wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind
  • Rechte der Haushaltskund*innen bei Streitbeilegungsverfahren
  • über die Schlichtungsstelle für Verbraucherbeschwerden nach § 111b EnWG, deren Anschrift
  • Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur

Diese Informationen müssen in oder als Anlage zu Rechnungen, Werbematerialen und auf der Internetseite des Energieversorgungsunternehmens angegeben werden.

Vorauszahlung

Ist im Energieliefervertrag eine Vorauszahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch des vorherigen Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kund*innen richten. Macht die Kundin/der Kunde für die Abnahmestelle einen erheblich geringeren Verbrauch glaubhaft (z.B. mit der letzten Jahresabrechnung), so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Eine Vorauszahlung ist nicht vor Beginn der Lieferung fällig (§ 41 Abs. 2 EnWG).

Änderung der Vertragsbedingungen

Wenn der Lieferant Änderungen der Vertragsbedingungen beabsichtigt, muss er Letztverbraucher*innen (also Sie als Haushaltskund*in) rechtzeitig und auf transparente, verständliche Weise darüber informieren. Auch über Ihre Rücktrittsrechte muss Sie der Lieferant aufklären. Wenn der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig ändert, können Sie als Letztverbraucher*in den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlos) kündigen (§ 41 Abs. 3 EnWG).

Gesetzliche Grundlage: § 41 EnWG

Kein mündlicher oder telefonischer Vertragsabschluss mehr erlaubt

  • Seit 27. Juli 2021 darf ein Energieliefervertrag nicht mehr telefonisch oder mündlich abgeschlossen werden. Das heißt, dass für Energielieferverträge mit Haushaltskund*innen ab jetzt immer die Textform vorgeschrieben ist (§ 41b Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz). Ansonsten wäre der Vertrag unwirksam. Textform bedeutet zum Beispiel per Brief, Fax, E-Mail oder SMS.
  • Sie können einen Energieliefervertrag natürlich telefonisch besprechen und ihn danach beispielsweise per E-Mail abschließen. Bei so einem „Fernabsatzvertrag“ haben Sie ein Widerrufsrecht von 14 Tagen (§ 312g Bürgerliches Gesetzbuch). Das gilt auch bei einem Vertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wurde.
  • Verträge in der Grundversorgung können ausnahmsweise auch anders zustande kommen. (§ 2 Abs. 1 StromGVV/GasGVV)
    Beispielsweise wenn Sie in eine Wohnung einziehen und Energie verbrauchen, vorher aber keinen Vertrag abgeschlossenen haben. Der Vertrag kommt dann mit dem Energieverbrauch durch „schlüssiges Handeln“ zustande, z.B. wenn Sie das Licht anschalten. So einen Vertragsschluss nennt man konkludent (von lateinisch concludere = einschließen).

Änderung Vertragsbedingungen - Sonderkündigungsrecht

Will Ihr Energielieferant die vereinbarten Vertragsbedingungen (wie Kündigungsfrist, Vertragslaufzeit oder die vereinbarte Leistung) einseitig ändern, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Sie müssen sich dann nicht an die vertraglichen Kündigungsfristen halten. Ihren Vertrag können Sie zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die neuen Vertragsbedingungen wirksam würden. (§ 41 Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz)

Ihr Lieferant muss Sie einfach und verständlich informieren über:

  • die geplanten Änderungen der Vertragsbedingungen
  • den Zeitpunkt, zu dem die Änderungen wirksam werden
  • Ihr Sonderkündigungsrecht
Ganz wichtig ist, dass der Lieferant diesen Informationspflichten rechtzeitig nachkommen muss. Das bedeutet zum Beispiel vor dem Stichtag für die jährliche Abrechnung. Endet Ihr Abrechnungszeitraum z.B. am 31.12., muss die Information Sie bis zu dem Tag erreicht haben.

Sie möchten Ihren Vertrag kündigen?

Dann muss Ihre Kündigung vor dem Datum beim Lieferanten ankommen, ab dem die angekündigte Vertragsänderung gelten würde. Dabei kommt es nicht auf das Absendedatum (Datum des Poststempels) an, sondern wann der Energielieferant Ihre Kündigung erhält. Allerdings sollten Sie die Kündigung und die Beauftragung eines neuen Lieferanten so früh wie möglich vornehmen. Die Abwicklung der Kündigung und des Wechselprozesses dauert einige Tage.

Falls Sie in der Grundversorgung sind, muss der Lieferant strengere Anforderungen bei den Informationsfristen und –pflichten erfüllen (§ 5 Abs. 2, 3 StromGVV/GasGVV). Ihren Grundversorgungsvertrag können Sie - unabhängig vom Sonderkündigungsrecht - jederzeit mit einer Frist von nur zwei Wochen kündigen.

Wie lange darf der Lieferant mich vertraglich maximal binden?

Energielieferverträge sind zivilrechtliche Verträge und gleichzeitig sogenannte Dauerschuldverhältnisse, da sie eine regelmäßige Lieferung von Waren bzw. Erbringung von Dienstleistungen beinhalten.

Haushaltskundenverträge enthalten in der Regel vorformulierte Vertragsbedingungen, die sogenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB), so dass dann das AGB-Recht greift:

  • Die Laufzeit von Energielieferverträgen darf maximal 2 Jahre betragen.

Bei einer stillschweigenden Verlängerung darf sich das Vertragsverhältnis nicht mehr als um ein Jahr verlängern.

Außerdem darf die Kündigungsfrist nicht länger als drei Monate zum Ablauf der vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer betragen.

Gesetzliche Grundlage: § 309 Nr. 9 BGB, § 310 BGB

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) enthält keine Vorschriften zur maximalen Vertragsdauer.

Was kann ich tun, wenn mir mein Lieferant kündigt?

  1. Wenn Sie gegen eine Kündigung vorgehen wollen, können Sie dies im Wege der Verbraucherbeschwerde und Schlichtung tun.
    Sie sind zum Beispiel der Ansicht, dass Ihr Lieferant kein Recht hatte, Ihnen zu kündigen. Oder die Kündigung erfolgte nicht form- oder fristgerecht.
    Eventuelle Schadenersatzansprüche, z.B. wegen höherer Kosten durch eine zwischenzeitliche Grundversorgung, können Sie ebenfalls auf diesem Weg klären.
  2. Wenn Sie nicht gegen die Kündigung vorgehen wollen, sollten Sie einen neuen Liefervertrag mit einem Lieferanten Ihrer Wahl abschließen.
In jedem Fall ist es empfehlenswert, dass Sie sich bei einem Lieferanten- oder Vertragswechsel den Zählerstand zum Zeitpunkt des Wechsels notieren.

Wer hilft mir bei Problemen mit dem Energielieferanten?

Der Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur steht Ihnen bei Fragen telefonisch, per E-Mail oder natürlich auch für schriftliche Anfragen zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie in der Box unten auf dieser Seite.

Hilfreiche Informationen finden Sie auch auf den folgenden Internetseiten:

Marktwächter Energie der Verbraucherzentrale

Verbraucherzentralen

Energieanbieterinformation des Bundes der Energieverbraucher

Schlichtungsstelle Energie e.V.

Für die Richtigkeit der Angaben auf den verlinkten Seiten übernimmt die Bundesnetzagentur keine Gewähr. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bundesnetzagentur keine Rechtsberatung durchführen darf.

Was passiert, wenn mein Lieferant insolvent ist oder das Netz des Netzbetreibers nicht mehr nutzen darf?

Stellt Ihr Energielieferant einen Insolvenzantrag, ändert sich zunächst nichts an Ihrem Energieliefervertrag oder Ihrer Belieferung mit Strom bzw. Gas. Ihr Liefervertrag läuft so lange weiter, bis er von Ihnen oder Ihrem Lieferanten gekündigt wird. Wichtig: In diesem Fall steht Ihnen KEIN Sonderkündigungsrecht zu.

Die Verbraucherzentralen haben im Fall der Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Hinweise und Handlungsoptionen zusammengestellt.

Wenn der Lieferant das Netznutzungsrecht verliert

Ihre Energie-Belieferung durch Ihren Lieferanten läuft so lange weiter, wie Ihr Lieferant berechtigt ist, das Netz des Netzbetreibers zu nutzen.

Ab dem Zeitpunkt, an dem der Lieferant das Netznutzungsrecht verliert, muss der Netzbetreiber den Kunden in die gesetzliche Ersatzversorgung zuordnen.

Netzbetreiber dürfen Lieferanten unter bestimmten Bedingungen das Recht zur Netznutzung verweigern:

  • Verteilernetzbetreiber dürfen ihren Lieferantenrahmenvertrag mit einem Lieferanten kündigen, wenn der Lieferant die für die Versorgung seiner Kunden benötigte Energie nicht mehr bereitstellt oder er dem Netzbetreiber nicht die vereinbarten Netzentgelte zahlt.
  • Übertragungsnetzbetreiber dürfen unter anderem ihren Bilanzkreisvertrag mit einem Lieferanten kündigen, wenn der Lieferant mit mehr als einer Abschlagsforderung für die EEG-Umlage im Rückstand ist.

    (Gesetzliche Grundlage: § 60 Abs. 2 EEG)
    Bilanzkreisverträge sind für die Führung von Bilanzkreisen notwendig. Bilanzkreise sind virtuelle Energiemengenkonten, in denen alle Stromeinspeisungen und –entnahmen eines Lieferanten verbucht werden. Ohne einen Bilanzkreis kann ein Lieferant nicht mehr die für die Versorgung seiner Kunden benötigte Energie bereitstellen.

Wenn der Lieferant die Belieferung einstellt

Einen Musterbrief der Verbraucherzentralen zur Fristsetzung und Kündigung nach Lieferproblemen finden Sie hier.