Kün­di­gung und Wi­der­ruf

Kündigung

Was ist überhaupt eine Kündigung und wie kommt sie zustande?

  • Jede Kündigung ist eine einseitige „rechtsgestaltende“ Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner. Das heißt, sie wirkt rechtlich einfach dadurch, dass sie gegenüber dem anderen Vertragspartner erklärt wurde.
  • Weil die Kündigung eine einseitige Erklärung ist, muss der andere Vertragspartner damit nicht einverstanden sein.
  • Eine Kündigung, die einmal erklärt/ausgesprochen wurde, kann nicht zurückgenommen oder aufgehoben werden.
  • Ob eine Kündigung wirksam ist, hängt davon ab, welche Kündigungsanforderungen in Ihrem Energieliefervertrag vereinbart sind. Prüfen Sie daher die AGB Ihres Energieliefervertrages.

Wie kündige ich meinen Vertrag?

  • In der Regel übernimmt der neue Energielieferant für Sie die Kündigung des Energieliefervertrags bei Ihrem bisherigen Lieferanten.
  • Haushaltskund*innen in der Grundversorgung können ihren Grundversorgungsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
  • Die Kündigung muss in Textform (Brief, Fax, E-Mail oder SMS) erfolgen.
  • Haushaltskund*innen, die einen Energieliefervertrag außerhalb der Grundversorgung haben, müssen für die Kündigung die Bestimmungen (AGB) dieses Energieliefervertrags einhalten.

Voraussetzungen für eine Kündigung

Um einen Energieliefervertrag richtig kündigen zu können, sollten Sie Folgendes beachten.

Sie müssen ein Kündigungsrecht haben
  • Ihr Energieliefervertrag muss klare Vorgaben für die Möglichkeit einer Kündigung enthalten. So können Sie nachvollziehen, wie und zu wann Sie den Vertrag kündigen können. Prüfen Sie, wann der Vertrag frühestens endet (Mindestvertragslaufzeit) oder ob sich Ihr Vertrag automatisch verlängert hat (stillschweigende Verlängerung).
  • Der Start der Mindestvertragslaufzeit kann dabei an den Beginn des Vertrags (=Zeitpunkt des Vertragsschlusses) oder den Beginn der Belieferung (erster Tag der tatsächlichen Energiebelieferung) geknüpft sein. Lesen Sie die Bedingungen des Vertrags daher aufmerksam.
  • Neben diesem sogenannten „ordentlichen Kündigungsrecht“ gibt es das Sonderkündigungsrecht (oder außerordentliches Kündigungsrecht). Es ermöglicht Ihnen in besonderen Situationen, bestehende Verträge vorzeitig zu kündigen. Ein Sonderkündigungsrecht besteht aber nur in einigen Fällen. Wann Sie ein Sonderkündigungsrecht haben, steht in den vertraglichen Vereinbarungen (AGB) oder ergibt sich aus gesetzlichen Vorschriften. Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht haben Sie beispielsweise bei einer Preiserhöhung (§ 41 Abs. 5 EnWG) oder unter bestimmten Voraussetzungen bei einem Umzug (§ 41b Abs. 4 EnWG).
Beachten Sie die Kündigungsfrist
  • Kündigen Sie Ihren Vertrag rechtzeitig. Berücksichtigen Sie auf jeden Fall die in Ihrem Energieliefervertrag vereinbarte Kündigungsfrist oder die Frist, die Ihnen für eine Sonderkündigung eingeräumt ist. Rechtzeitig heißt beispielsweise bei einer „Kündigungsfrist von einem Monat“, dass die Kündigung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Ende des Vertrags bei Ihrem Energielieferanten angekommen sein muss.
  • Hat Ihr Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit (zum Beispiel von einem Jahr), sollten Sie Ihre ordentliche Kündigung ebenfalls rechtzeitig vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erklären, um die stillschweigende Verlängerung des Vertrags zu vermeiden. 
  • Sie haben die Kündigungsfrist eingehalten, wenn Ihre Erklärung vor Ablauf der Frist bei Ihrem Vertragspartner angekommen ist. Das Datum der Absendung ist dafür nicht ausreichend.
  • Grundsätzlich gilt, dass die Kündigungsfrist in Verbraucherverträgen maximal 3 Monate bis zum Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer betragen darf (§ 309 Nr. 9 lit. c Bürgerliches Gesetzbuch).

Hinweis: Sie können auch jemand anderen bevollmächtigen, in Ihrem Namen einen Vertrag zu kündigen. Auch Ihren neuen Lieferanten können Sie mit der Kündigung beauftragen. Die Bevollmächtigung sollten Sie allerdings so rechtzeitig erteilen, dass der Lieferant ausreichend  Bearbeitungszeit hat und Sie so die Frist einhalten können.

Beachten Sie den Inhalt Ihrer Kündigung
  • Aus Ihrer Kündigung sollte deutlich hervorgehen, welchen Vertrag Sie zu welchem Zeitpunkt kündigen wollen. 
  • Bei einer außerordentlichen Kündigung (z.B. einer Sonderkündigung wegen Preiserhöhung) könnten Sie sicherheitshalber schon die ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen.
Beachten Sie die Form Ihrer Kündigung 
  • Eine Kündigung in Textform d.h. per Brief, Fax, E-Mail oder SMS reicht aus (§ 309 Nr. 13 BGB). Bestimmungen in den AGB, die für Kündigungen eine strengere Form als die Textform fordern, sind unwirksam.
  • Es ist keine eigenhändige Unterschrift des Kunden erforderlich. Allerdings muss klar erkennbar sein, wer diese Kündigung vornimmt (§ 126b BGB).

Wie und wann kann ich meinen Grundversorgungsvertrag kündigen?

  • Als Haushaltskund*in können Sie Ihren Grundversorgungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
  • Die Kündigung des Grundversorgungsvertrages müssen Sie in Textform vornehmen, d.h. per Brief, Fax oder E-Mail. Der Grundversorger ist verpflichtet, Ihnen die Kündigung nach Eingang bei ihm unverzüglich und ebenfalls in Textform zu bestätigen.
In der Praxis erledigt der neue Energielieferant alle Formalitäten des Lieferantenwechsel-Prozesses.
Dafür müssen Sie ihm jedoch eine Vollmacht erteilen.

Gesetzliche Grundlage:
§§ 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 StromGVV / GasGVV

Wann habe ich ein Sonderkündigungsrecht?

Durch das Sonderkündigungsrecht / außerordentliches Kündigungsrecht können Sie laufende Verträge vorzeitig kündigen.

Unter welchen Bedingungen Sie ein Sonderkündigungsrecht haben,

  • steht in den Vereinbarungen (AGB) Ihres Vertrags

    oder

  • ergibt sich aus gesetzlichen Vorschriften.

Beispiele:

Beachten Sie wie bei jeder Kündigung die Form und Frist. Bitten Sie um die Bestätigung Ihrer Sonderkündigung.

Ihr Vorteil: Durch eine Sonderkündigung können Sie oft eine Vertragsverlängerung zu ungünstigeren Konditionen verhindern.

Habe ich bei einem Umzug ein Sonderkündigungsrecht? (gilt ab 27. Juli 2021)

  • Energielieferverträge enden nicht automatisch, wenn Sie aus einer Wohnung/einem Haus ausziehen. Sie müssen Ihren Vertrag aktiv kündigen oder sich mit Ihrem Lieferanten auf eine Weiterbelieferung am neuen Wohnsitz einigen.
  • Allerdings haben Sie bei einem Umzug ein Sonderkündigungsrecht (§ 41b Abs. 4 EnWG). Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen – Ihre Kündigung muss daher spätestens 6 Wochen vor Ihrem konkreten Umzugstag bei Ihrem Lieferanten ankommen.
  • Aus Ihrer Kündigungserklärung sollte deutlich hervorgehen, welchen Vertrag (Vertragsnummer) Sie zu welchem Zeitpunkt kündigen wollen. Bei einer Sonderkündigung wegen eines Umzugs müssen Sie die neue Adresse oder die neue Zählernummer bzw. Marktlokations-ID angeben. Fordern Sie außerdem eine Bestätigung der Kündigung an! 

Nachdem der Lieferant Ihre Kündigung erhalten hat, kann er Ihnen innerhalb von zwei Wochen anbieten, den Vertrag an Ihrem neuen Wohnsitz zu den gleichen Konditionen weiterzuführen. In diesem Fall haben Sie kein Sonderkündigungsrecht. Eine „Umzugsgebühr“ darf der Lieferant nicht berechnen.

Ist die Belieferung an dem neuen Wohnsitz nicht möglich (zum Beispiel, weil dort bereits ein Energieliefervertrag besteht oder der Lieferant dort nicht tätig ist), gilt Ihre Sonderkündigung und der Vertrag wird beendet.

Wenn Sie in der Grundversorgung beliefert werden (Grundversorgungsvertrag), können Sie jederzeit den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen kündigen (§ 20 Abs. 1 StromGVV/GasGVV). Das oben beschriebene Sonderkündigungsrecht brauchen Sie dann nicht.

Unser Tipp: Notieren Sie bei der Übergabe der Wohnung immer die Verbrauchsstände für Strom, Gas und Wasser (wenn vorhanden). Am besten halten Sie diese in einem Übergabeprotokoll fest und machen ein Foto der Zählerstände. 

Kündigungsbestätigung (gilt ab 27. Juli 2021)

Kündigungsbestätigung
  • Energielieferanten müssen Ihnen die Kündigung spätestens eine Woche nachdem sie beim Lieferanten eingegangen ist in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) bestätigen. In der Bestätigung muss das genaue Vertragsende genannt werden. (§ 41b Abs. 1 S. 2 EnWG)
  • Die Kündigung ist auch ohne eine Kündigungsbestätigung des Energielieferanten wirksam.

Muss ich bei Kündigung und Lieferantenwechsel mit Kosten rechnen?

Nein. Die Kündigung und der Lieferantenwechsel sind für Sie als Haushaltskund*in kostenfrei.

Gesetzliche Grundlage: 
§ 20 StromGVV und GasGVV Der Grundversorger darf keine gesonderten Entgelte für den Fall einer Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, verlangen.

§ 20a Abs. 3 EnWG Der Lieferantenwechsel darf für den Letztverbraucher mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden sein.

Was kann ich tun, wenn mir mein Lieferant kündigt?

  1. Wenn Sie gegen eine Kündigung vorgehen wollen, können Sie dies im Wege der Verbraucherbeschwerde und Schlichtung tun.
    Sie sind zum Beispiel der Ansicht, dass Ihr Lieferant kein Recht hatte, Ihnen zu kündigen. Oder die Kündigung erfolgte nicht form- oder fristgerecht.
    Eventuelle Schadenersatzansprüche, z.B. wegen höherer Kosten durch eine zwischenzeitliche Grundversorgung, können Sie ebenfalls auf diesem Weg klären.
  2. Wenn Sie nicht gegen die Kündigung vorgehen wollen, sollten Sie einen neuen Liefervertrag mit einem Lieferanten Ihrer Wahl abschließen.
In jedem Fall ist es empfehlenswert, dass Sie sich bei einem Lieferanten- oder Vertragswechsel den Zählerstand zum Zeitpunkt des Wechsels notieren.

Kann der Grundversorger meinen Grundversorgungsvertrag kündigen?

Das kann nur in bestimmten Ausnahmefällen passieren.

Der Grundversorger kann die Grundversorgung eines Haushaltskunden nur dann ordentlich kündigen, wenn

  • dem Grundversorger die Energielieferung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann.

Der Grundversorger kann die Grundversorgung von Haushaltskunden außerordentlich kündigen, wenn

  • der Haushaltskunde der StromGVV oder GasGVV in erheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Grundversorgung wiederholt vorliegen (z.B. bei Zählermanipulation)
  • der Haushaltskunde trotz Mahnung wiederholt nicht zahlt und die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde

Gesetzliche Regelung:
§ 20 StromGVV und GasGVV, § 21 StromGVV und GasGVV

Widerruf

Wie sieht es mit dem Widerrufsrecht bei Energie-Lieferverträgen aus?

Verbraucherinnen und Verbraucher haben bei bestimmten Verträgen ein 14-tägiges gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert (§ 355 BGB).

Bei Energielieferverträgen entsteht das Widerrufsrecht bei sogenannten Fernabsatzverträgen oder bei „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ (ehemals „Haustürgeschäfte“) (§ 312g BGB).

Beispiele für diese Verträge:

  • Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn er durch Fernkommunikationsmittel (z.B. per Brief, E-Mail, am Telefon oder im Internet) geschlossen wurde.
  • Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind solche, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen wurden. Das heißt, wenn Sie in Ihrer Wohnung, am Arbeitsplatz oder auch auf allgemein zugänglichen Verkehrsflächen (öffentliche Plätze, Straßen etc.) einen Vertrag abgeschlossen haben.
    Das gilt auch dann, wenn nur der Erstkontakt außerhalb der Geschäftsräume stattfindet und der Vertragsschluss im direkten Anschluss in den Geschäftsräumen erfolgt, z.B. bei einer Werbeaktion in der Einkaufsstraße (§ 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB).
  • Auch die sogenannten „Kaffee-Fahrten“, bei denen der Unternehmer einen Ausflug organisiert, um dabei Kunden zu werben und Verträge abzuschließen, fallen unter diese Art von Verträgen.

Wie erkenne ich, dass ich ein Widerrufsrecht habe?

Wenn ein Widerrufsrecht besteht, müssen Sie als Verbraucherin und Verbraucher ausdrücklich darüber von Ihrem Vertragspartner informiert werden. Bei schriftlichen Verträgen muss eine Widerrufsbelehrung mit allen wichtigen Informationen im Vertragstext enthalten sein. Ist der Hinweis auf Ihr Widerrufsrecht beim Vertragsabschluss nicht erfolgt, verlängert dieses Versäumnis Ihre Widerrufsmöglichkeit.

Ab wann läuft die Widerrufsfrist?

Bei Energielieferverträgen beginnt die Widerrufsfrist mit Abschluss des Vertrages (so geregelt in § 356 Abs. 2 Nr.2 BGB) und nicht erst mit Beginn der Belieferung. Nach Vertragsabschluss haben Sie 14 Tage Zeit, um den Widerruf zu erklären.

Welche Wirkung hat der Widerruf?

Nach erfolgtem Widerruf ist der neue Vertrag so gestellt, als wäre er nie zustande gekommen. Achtung: möglicherweise ist allerdings Ihr alter Energieliefervertrag inzwischen gekündigt und wird durch Ihren Widerruf des neuen Vertrags auch NICHT wieder gültig.

Wie kann ich widerrufen und was muss ich beachten?

Der Widerruf muss an das Unternehmen gerichtet werden, mit dem Sie den Vertrag geschlossen haben. Dabei muss das Wort „Widerruf“ nicht ausdrücklich vorkommen. Wir empfehlen trotzdem, die Nachricht eindeutig als Widerruf zu kennzeichnen.

In welcher Form muss ich widerrufen?

Der Widerruf kann per Brief, Fax, Telefon oder E-Mail erfolgen. Die schriftliche Form ist zu empfehlen, damit Sie den Widerruf auch zu Ihren Unterlagen nehmen können.

Sie können auch das vorgedruckte Widerrufsschreiben des Unternehmens nutzen, das einer Widerrufserklärung immer beiliegen muss.

Was passiert, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist oder ich keine erhalten habe?

In diesem Fall endet das Widerrufsrecht erst nach einem Jahr und 14 Tagen. Danach ist kein Widerruf mehr möglich (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Obwohl ich den neuen Vertrag rechtzeitig widerrufen haben, wurde in der Zwischenzeit mein Vertrag mit dem bisherigen Lieferanten gekündigt. Wie kann das sein?

Das liegt daran, dass der von Ihnen beauftragte neue Lieferant bereits den Lieferanten-Wechselprozess gestartet hat.

Dieser Prozess beinhaltet als ersten Schritt, dass der Neulieferant dem Altlieferanten in Ihrem Namen kündigt. Der neue Lieferant beginnt diesen Prozess oft schon vor dem Ablauf der Widerrufsfrist, damit er die gesetzlich vorgeschriebene dreiwöchige Wechselfrist einhalten kann.

Durch Ihren Widerruf des neuen Vertrages erlischt dieser Vertrag. Eine Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und dem neuen Lieferanten kam also nicht zustande.

Wichtig: Das bedeutet aber eben nicht, dass der bereits gekündigte Vertrag mit Ihrem bisherigen Lieferanten wieder auflebt. Dieser Vertrag bleibt gekündigt, denn der Widerruf einer Kündigung ist rechtlich nicht vorgesehen und daher nicht möglich.

Die Folge ist, dass

  • der neue Vertag nicht zustande gekommen ist,
  • der alte Vertrag gekündigt wurde und
  • Sie im Rahmen der Ersatzversorgung durch den Grundversorger beliefert werden.

Dadurch ist zwar eine nahtlose Energieversorgung sichergestellt, aber Sie befinden sich in einem teuren Tarif.

Es ist daher ratsam, dass Sie sich möglichst schnell einen neuen Lieferanten suchen oder Ihren bisherigen Lieferanten wegen des Altvertrags ansprechen.

Was kann ich tun, wenn mir ein Energieliefervertrag untergeschoben wurde, den ich gar nicht wollte?

  • Wenn Sie beim Vertragsabschluss getäuscht wurden oder Ihnen ein Vertrag einfach untergeschoben wurde, können Sie ihn ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Die gilt für alle Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters (z.B. auf der Straße oder an Ihrer Haustür) abgeschlossen wurden, und für sogenannte Fernabsatzgeschäfte (d.h. Verträge, die per Post, Telefon oder über das Internet abgeschlossen wurden).

  • Die 14-Tages-Frist beginnt ab dem Tag zu laufen, an dem Sie als Verbraucher ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden.
Unser Tipp: Senden Sie den Widerruf per Einschreiben oder lassen Sie sich den Eingang des Schreibens auf jeden Fall schriftlich bestätigen.

Grundlage für das Widerrufsrecht sind die Paragrafen 355 und 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Hintergrund

Wie kann es überhaupt zu einem ungewollten Anbieterwechsel kommen?

Sie bekommen möglicherweise einen Anruf, bei dem für bestimmte Strom- oder Gastarife geworben wird. Was als harmloses Informationsgespräch beginnt, hat das Ziel, Ihre persönlichen Daten - wie die Nummer des Strom- oder Gaszählers - in Erfahrung zu bringen.
Denn diese Daten reichen aus, um den bestehenden Liefervertrag zu beenden und einen Anbieterwechsel einzuleiten. Sie selbst merken davon erst einmal nichts, bis Sie plötzlich eine Vertrags- oder Kündigungsbestätigung bekommen.

Warum reichen diese wenigen Angaben aus, um den Lieferantenwechsel einzuleiten?

Hintergrund ist der Datenaustausch, der bei jedem Anbieterwechsel stattfindet. Wenn ein Verbraucher den Energieversorger wechseln möchte, beauftragt er in der Regel den neuen Lieferanten alle nötigen Schritte einzuleiten – inklusive der Kündigung beim alten Anbieter. Der neue Lieferant nimmt dann sowohl mit dem alten Versorger als auch mit dem Netzbetreiber Kontakt auf und weist auf den Wechsel hin. Zur Identifizierung des Kunden muss er lediglich den Namen, die Adresse und eine weitere klar zuzuordnende Information angeben (z.B. Nummer des Strom- bzw. Gaszählers, Zählpunktbezeichnung oder die bisherige Kundennummer und den Namen des alten Versorgers).

So soll eigentlich nur der Datenaustausch erleichtert und der Anbieterwechsel beschleunigt werden, aber durch das gezielte Ausspähen von Daten ergeben sich leider auch Missbrauchsmöglichkeiten.

Unsere Empfehlung

Gehen Sie sehr zurückhaltend mit Informationen aus Energielieferverträgen um. Geben Sie sensible Daten nicht an, wenn Sie von Unbekannten oder nicht legitimierten Personen danach gefragt werden.

Verhindern Sie den freien Zugang zu ihren Strom- oder Gaszählern und Zugriff auf Vertragsunterlagen oder Abrechnung. Denn es besteht immer die Gefahr, dass z.B. die Zählernummer einfach abgeschrieben wird.