Koh­le­aus­stieg

Der Bundestag und der Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen.

Rechtlicher Hinweis
Die auf dieser Internetseite und den untergeordneten Seiten gemachten Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sind nur verbindlich, wenn es sich um als solche gekennzeichnete öffentliche Bekanntmachungen handelt oder wenn auf die Verbindlichkeit explizit hingewiesen wird.

Für die Ausschreibungen sind neben den gesetzlichen Regelungen im KVBG insbesondere die Festlegungen (§ 62 KVBG) und die Formatvorgaben der Bundesnetzagentur (§ 11 Abs. 3 KVBG) als verbindlich zu beachten.

Wenn die Bundesnetzagentur Festlegungen nach dem KVBG trifft, werden diese im Amtsblatt und auf der Internetseite der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gemacht (§ 62 Abs. 3 KVBG). Verbindliche Formatvorgaben im Sinne des § 11 Abs. 3 KVBG werden immer auf der Internetseite der Bundesnetzagentur öffentlich bekannt gegeben.

Aufgaben der Bundesnetzagentur

Der Kohleausstieg ist maßgeblich im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) geregelt.
Die Bundesnetzagentur erhält damit umfangreiche Aufgaben zur Umsetzung des Kohleausstiegs. Dies sind unter anderem:

Ausschreibungen

Durch die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission wird es eine Anpassung bei den Ausschreibungen für Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen geben. Die letzte Ausschreibungsrunde für das Jahr 2027 soll entfallen. Für die Reduzierung der Kohleverstromung in Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen soll somit ab 2027 grundsätzlich die gesetzliche Reduzierung angewendet werden.
Tabelle der Ausschreibungstermine
1 Das Ausschreibungsvolumen für die verkürzten Verfahren ist im Gesetz vorgegeben.
2 vorbehaltlich abweichender Regelungen im KVBG

Gebotstermin

Höchstpreis
(Euro/MW Nettonennleistung)

Volumen
(MW)

Wirksamwerden des Kohleverfeuerungsverbots2
(Jahr)

Zuschlagsliste

1. September 2020165.0004.00012021Zuschläge
4. Januar 2021155.0001.50012021Zuschläge
30. April 2021155.0002.480,826
2022Zuschläge
01. Oktober 2021116.000

433,016

Hintergrundinformationen

2023
1. März 2022107.000noch offen2024
1. August 202298.000noch offen2025
1. Juni 202389.000noch offen2026
3. Juni 202489.000noch offen2027

Übersichtskarte der bisher bezuschlagten Anlagen

Bezuschlagte Anlagen der 1. und 2. Ausschreibungsrunde zur Kohlestilllegung Bezuschlagte Anlagen der 1. bis 3. Ausschreibungsrunde zur Kohlestilllegung


Abgrenzung Steinkohle/Braunkohle

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 betrifft sowohl Braun- als auch Steinkohleanlagen.

Das KVBG normiert einen Ausstiegspfad in Form jährlicher Zielniveaus für die noch am Markt befindliche Kohlekraftwerksleistung. Um diese Zielniveaus zu erreichen, sieht es für Steinkohle und Braunkohle grundsätzlich unterschiedliche Wege vor, die Kohleverstromung auslaufen zu lassen.

Steinkohle

Für die Abschaltung der Steinkohlekraftwerke sieht das Gesetz zwei Verfahren vor:

Zunächst die freiwillige Abschaltung gegen den in den acht Ausschreibungsrunden ermittelten Steinkohlezuschlag und ab dem Zieljahr 2031 bis 2038 ordnungsrechtliche Anordnungen (sog. gesetzliche Reduzierung).

Wenn die Ausschreibungen ab dem Zieljahr 2024 unterzeichnet sind, findet für die fehlenden Mengen ebenfalls die gesetzliche Reduzierung Anwendung.

Braunkohle

Die Verstromung von Braunkohle findet zumeist in großen Kraftwerken statt, die in relativer Nähe der Braunkohletagebaue liegen. In Deutschland gibt es drei Braunkohlereviere: im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland. Die dortigen Großkraftwerke sollen Schritt für Schritt stillgelegt werden. Zum Teil sollen die Anlagen vor der endgültigen Stilllegung vorübergehend in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden.

Im KVBG sind die großen Braunkohleanlagen und ihre endgültigen Stilllegungszeitpunkte einzeln aufgeführt. Stilllegung von Braunkohleblöcken (xlsx / 17 KB)

Die Einzelheiten sollen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt werden. Für den Vertragsabschluss ist die Bundesregierung zuständig. Weitere Informationen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung finden Sie auf den Internetseiten des BMWi.

Braunkohle-Kleinanlagen

Aus dieser Systematik fallen sogenannte Braunkohle-Kleinanlagen heraus, die bis zu einschließlich 150 MW Nettonennleistung haben. Sie werden weitgehend wie Steinkohleanlagen behandelt, dürfen also an den Ausschreibungsverfahren teilnehmen, die von der Bundesnetzagentur durchgeführt werden, und fallen unter die gesetzliche Reduzierung (§ 43 KVBG).

Informationen vom ersten und zweiten Branchenworkshop