Ak­tu­el­le Pro­ble­me des Ei­sen­bahn­rechts 2021

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Fachtagung „Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXVII“
am 26. und 27. Oktober 2021 in Berlin

Die Eisenbahnrechtlichen Forschungstage hat dieses Jahr zum 27. Mal stattgefunden. Die Fachtagung, die von der Bundesnetzagentur und der Universität Regensburg ausgerichtet war, boten Experten aus Wissenschaft und gewerblicher sowie behördlicher Praxis die Möglichkeit, einen Einblick in aktuelle regulierungsrechtliche Entwicklungen im Eisenbahnsektor zu erhalten und sich über diese offen auszutauschen.

Die Tagung wurde mit Vorträgen und Diskussionen zu den anstehenden Änderungen in der Kapazitätsbewirtschaftung der Schienenwege eröffnet. Auf europäischer wie nationaler Ebene sollen neue Konzepte der Kapazitätsbewirtschaftung erprobt werden. Dabei stellten sich sowohl beim europäischen Projekt Redesign of the international Timetabling Process (TTR) als auch bei der Implementierung eines Deutschlandtaktes auf nationaler Ebene rechtliche wie praktische Fragen:

• Bildet das Unionsrecht eine ausreichende Grundlage für vorkonstruierte Trassen?
• Was können Rahmenverträge leisten?
• Wie kann auf nationaler Ebene der Einstieg in einen Deutschlandtakt über eine Erprobungsklausel gelingen? Dabei gilt es, Bedarfe und gesellschaftlichen Nutzen der einzelnen Verkehrsarten zu ermitteln und zugrunde zu legen.
• Was nutzt die Trasse, wenn die Serviceeinrichtung nicht nutzbar ist?

Im zweiten Themenkomplex des ersten Tages standen daher die Herausforderungen bei der Kapazitätsbewirtschaftung von Serviceeinrichtungen im Mittelpunkt. Die womöglich unterschiedlichen Sichtweisen und Interessen von Serviceeinrichtungsbetreibern und Eisenbahnverkehrsunternehmen wurden umfassend dargestellt und erörtert. Die Tagung fand ihre Fortsetzung mit dem Themenblock „Weitere Entwicklungen in der Eisenbahnregulierung“. Der zweite Tag wurde durch den Vortrag „8. Sektorgutachten der Monopolkommission“ eröffnet. Danach wurde der Frage nachgegangen, ob attraktiverer Fernverkehr durch Wettbewerb oder Verkehrsbewirtschaftung gelingen kann. Zur Wettbewerbsgestaltung gehört nicht nur der Zugang, sondern auch die Entgelte. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Preisfestlegung ist die Prüfung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten, die im Anschluss vorgestellt wurde. Auch die aktuelle Rechtsprechung ist an diesem Tag nicht unbeleuchtet geblieben: Welche regulatorischen Schlussfolgerungen müssen aus der BGH-Entscheidung zur grundsätzlichen Schadenersatzpflicht des Betreibers der Schienenwege gezogen werden müssen? Welche Anforderungen stellt der EuGH an die Regulierungsbehörde ihre Unabhängigkeit betreffend?

Für das leibliche Wohl wurde dabei ausreichend Sorge getragen: Pausen mit Verpflegung vor Ort und das gemeinschaftliche Abendessen boten einen angenehmen Rahmen, den einen oder anderen eisenbahnrechtlichen Aspekt zu vertiefen und neue Kontakte zu knüpfen.

Ansprechpartner

Frau Daniela Wandel
Tel.: 0228 / 14-7000 (Mo-Do 09:00-12:00 Uhr)
E-Mail: 701.erft-postfach@bnetza.de