Verfahren der BK10
Übersicht über alle laufenden sowie abgeschlossenen Verfahren der Beschlusskammer 10
Hinweise:
- Der dargestellte Verfahrensgegenstand berücksichtigt den Stand des Verfahrens zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung. Es ist möglich, dass im Laufe des Verfahrens durch Änderung des Antrags oder der Unterrichtung eine sachnahe Änderung des Verfahrensgegenstandes erfolgt. In Fällen von Unterrichtungen nach § 72 Satz 1 Nr. 5 ERegG wird im Zusammenhang mit der beabsichtigten Änderung oder Neufassung vorsorglich das Verfahren von Amts wegen um Prüfungen nach §§ 66 Abs. 4 i. V. m. 68 Abs. 3 ERegG, hilfsweise §§ 67 Abs. 1 und 68 Abs. 1 ERegG, erweitert.
- Über neu eingeleitete Verfahren informiert auch der RSS-Feed der Beschlusskammer.
- Für die Suche nach einem Geschäftszeichen ist dieses ohne das Suffix („_B“, _E“, etc.) einzugeben.
- Die Verschlagwortung in der Spalte „Regulierungsart“ erfolgt ausschließlich nach dem Verfahrensschwerpunkt.
Geschäftszeichen | Regulierungsart | Verfahrensgegenstand | betroffenes Unternehmen | Bemerkung / Veröffentlichung |
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BK10-24-0067_E | Entgeltregulierung / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Unterrichtung über die Änderung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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Freie Hansestadt Bremen, Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 22.05.2024 07.05.2024 |
BK10-24-0063_B | Befreiungen / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Antrag auf Befreiung von verschiedenen Vorgaben des ERegG
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LUTRA GmbH |
Antragsfrist: 16.05.2024 02.05.2024 |
BK10-24-0059_E | Entgeltregulierung / Schienenwege |
Nachträgliche Überprüfung der Höhe oder Struktur der Wegeentgelte
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DB InfraGO AG |
Antragsfrist: 08.05.2024 25.04.2024 |
BK10-24-0058_E | Entgeltregulierung / Schienenwege |
Bestimmung der Obergrenze der Gesamtkosten
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DB InfraGO AG |
Antragsfrist: 10.05.2024 25.04.2024 |
BK10-24-0057_Z | Zugangsregulierung / Schienenwege |
Eingabe eines Zugangsberechtigten
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DB InfraGO AG |
Antragsfrist: 06.05.2024 22.04.2024 |
BK10-24-0056_Z | Nutzungsbedingungen / Schienenwege |
Unterrichtung über die Änderung von Nutzungsbedingungen (SNB)
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DB InfraGO AG |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 02.05.2024 18.04.2024 |
BK10-24-0055_Z | Nutzungsbedingungen / Sonstige Serviceeinrichtungen |
Unterrichtung über die Änderung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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Hutchison Ports Duisburg GmbH (ehemals DeCeTe GmbH) |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 30.04.2024 17.04.2024 |
BK10-24-0054_E | Entgeltregulierung / Personenbahnhöfe |
Unterrichtung über die Änderung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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SWEG Schienenwege GmbH |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 02.05.2024 17.04.2024 |
BK10-24-0053_E | Entgeltregulierung / Personenbahnhöfe |
Antrag auf Genehmigung der Entgelte für Personenbahnhöfe
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DB InfraGO AG |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 30.04.2024 16.04.2024 |
BK10-24-0052_E | Nutzungsbedingungen / Personenbahnhöfe |
Unterrichtung über die Änderung von Nutzungsbedingungen (NBS)
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DB InfraGO AG |
Antrags- & Stellungnahmefrist: 30.04.2024 16.04.2024 |