BK10-22-0048_Z DB Netz AG
Zugangsregulierung
Schienenwege
§ 66 Abs. 4 ERegG

Die Beschlusskammer 10 hat gegenüber der DB Netz AG von Amts wegen ein Verfahren eröffnet. Gegenstand des Verfahrens ist die Überprüfung von Amts wegen, ob und ggf. inwieweit die Kündigungsregelungen betreffend Nutzungsvereinbarungen für den Zugang zu Eisenbahnanlagen (§ 60 Abs. 2 ERegG) und zu Serviceeinrichtungen (§ 43 Abs. 4 ERegG) eine Umsetzung bzw. Konkretisierung in den derzeit gültigen NBN 2022, sowie in den beabsichtigten NBN 2023, erfahren haben bzw. erfahren müssten. Gegenstand des Verfahrens ist zudem die Überprüfung der Umsetzung von § 60 Abs. 3 ERegG in den Nutzungsbedingungen (NBN) der DB Netz AG.

Das Verfahren wird unter dem Geschäftszeichen BK10-22-0048_Z geführt.

BK10-22-0048_Z